Partei der Steuerverteilgerechtigkeit

Für ein gerechtes Steuersystem in Deutschland

Grundsatzprogramm

Die Grundprinzipien und Ziele der Partei der Steuerverteilgerechtigkeit

Inhaltsverzeichnis

Präambel

Die Partei der Steuerverteilgerechtigkeit steht für eine fundamentale Neugestaltung der demokratischen Mitbestimmung in Deutschland. Wir sind überzeugt, dass jeder Bürger und jede Bürgerin ein gleiches Recht haben sollte, über die Verwendung der Steuergelder zu entscheiden.

Unsere Demokratie basiert auf dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen. Dieses Prinzip muss sich auch in der Finanzpolitik widerspiegeln. Die aktuelle Steuerverteilung wird von wenigen Entscheidungsträgern bestimmt, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger direkten Einfluss nehmen können.

Wir setzen uns für ein System ein, in dem jeder Mensch in Deutschland ein gleiches Stimmrecht bei der Verteilung der Steuergelder erhält - unabhängig von seinem Einkommen, seiner Herkunft oder seinem sozialen Status. Dies ist der Kern unseres politischen Handelns und die Grundlage für eine gerechtere und partizipativere Gesellschaft.

Das Steuerverteilungsmodell

Grundprinzipien
  • 1

    Gleiches Stimmrecht für alle

    Jeder Bürger erhält das gleiche Mitbestimmungsrecht über die Verteilung der Steuergelder, unabhängig von der individuell gezahlten Steuersumme.

  • 2

    Direkte Zuordnung des Steueranteils

    Jeder Bürger kann seine Steueranteile direkt bestimmten Projekten, Bereichen oder Vorhaben zuordnen.

  • 3

    Sinnvolle Standardverteilung

    Für Bürger, die ihr Mitbestimmungsrecht nicht aktiv ausüben möchten, legen gewählte Politiker eine sinnvolle Standardverteilung fest.

  • 4

    Transparenz und Rechenschaftspflicht

    Volle Transparenz über alle Steuereinnahmen und -ausgaben sowie detaillierte Berichte über die Verwendung und Wirksamkeit der Mittel.

Funktionsweise des Modells

  1. Berechnung der Pro-Kopf-Anteile

    Die Gesamtsumme der Steuereinnahmen wird durch die Anzahl der stimmberechtigten Bürger geteilt, um den individuellen Steueranteil zu ermitteln, über den jeder Bürger entscheiden kann.

  2. Digitale Verteilungsplattform

    Über eine sichere digitale Plattform können Bürger ihre Steueranteile verschiedenen Kategorien und Projekten zuweisen. Alternative Zugangswege werden für Menschen ohne Internetzugang bereitgestellt.

  3. Entscheidungszeiträume

    Die Bürger können einmal jährlich über die Verteilung ihrer Steueranteile entscheiden, mit der Möglichkeit, Änderungen innerhalb bestimmter Fristen vorzunehmen.

  4. Nachverfolgung und Kontrolle

    Über die Plattform können Bürger jederzeit nachverfolgen, wie ihre Steueranteile verwendet werden und welche Ergebnisse damit erzielt wurden.

Politikbereiche

Bildungspolitik

Wirtschaftliche Teilhabe und Verantwortung

Unser Bildungskonzept sieht vor, dass Kinder bereits in der Schule an finanzielle Bildung herangeführt werden und lernen, wie sie an budgetären Entscheidungen teilnehmen können.

Konkrete Maßnahmen:

  • Einführung des Schulfachs "Wirtschaftliche Teilhabe und Verantwortung" ab der Grundschule
  • Zuteilung eines Schulbudgets für jeden Schüler, über dessen Verwendung die Kinder selbst entscheiden können
  • Förderung von Schülerfirmen und praktischen Projekten zur Stärkung der Finanzkompetenz
  • Demokratische Mitbestimmung der Schüler bei schulischen Haushaltsfragen
  • Anpassung der Lehrerausbildung, um Finanzbildung und demokratische Haushaltsentscheidungen zu vermitteln
Übergreifende Grundsätze

Datenschutz

Höchste Standards beim Schutz persönlicher Daten und bei der Sicherheit der digitalen Infrastruktur.

Inklusion

Barrierefreier Zugang zu allen Beteiligungsformen für Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten.

Nachhaltigkeit

Alle Maßnahmen werden an ihrer langfristigen ökologischen, sozialen und ökonomischen Nachhaltigkeit gemessen.

Umsetzungsfahrplan

1

Phase 1: Pilotprojekte (Jahr 1-2)

Start von Pilotprojekten in ausgewählten Kommunen, um das Konzept der demokratischen Steuerverteilung zu erproben.

  • Ausarbeitung der rechtlichen Grundlagen
  • Entwicklung der digitalen Plattform
  • Start des Schulprojekts "Wirtschaftliche Teilhabe"
  • Einrichtung von Bürgerhaushalten in Modellkommunen
2

Phase 2: Regionale Ausweitung (Jahr 3-4)

Ausweitung des Modells auf Bundesländerebene, basierend auf den Erfahrungen aus den Pilotprojekten.

  • Einführung auf Landesebene in ersten Bundesländern
  • Gründung des genossenschaftlichen Telekommunikationsanbieters
  • Ausbau der Bildungsprogramme
  • Evaluation und Anpassung des Systems
3

Phase 3: Bundesweite Implementierung (Jahr 5-7)

Flächendeckende Einführung des Steuerverteilungsmodells auf Bundesebene.

  • Vollständige rechtliche Implementation
  • Bundesweiter Zugang zur Steuerverteilungsplattform
  • Integration in bestehende Haushaltsplanungsprozesse
  • Kontinuierliche Verbesserung und Weiterentwicklung

Häufig gestellte Fragen